Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff deutlich vereinfacht und beschleunigt werden soll.
Der Entwurf umfasst die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette – von der Erzeugung über Import und Speicherung bis hin zum Transport. Auch Anlagen zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe sollen künftig unter die Regelungen fallen. Neu ist die Einbindung von Offshore-Elektrolyseuren und Wasserstoffleitungen. Zudem soll „natürlicher“ Wasserstoff künftig als bergfreier Bodenschatz gelten, um seine Nutzung zu erleichtern.
Maßnahmen zur Beschleunigung
Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sieht der Entwurf verbindliche Fristen, digitale Abläufe und Erleichterungen bei Vergabeverfahren vor. Der Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur soll künftig als im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft werden und damit Vorrang in behördlichen Verfahren erhalten. Gleichzeitig sollen die Belange der öffentlichen Wasserversorgung geschützt bleiben.
Als nächstes wird der Gesetzesentwurf dann im Bundestag und Bundesreeat Thema werden.
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